Die „Letzte Generation“ sorgte eine Zeitlang für viel Aufregung, Furore gar. Sie wollte mit aufsehenerregenden Aktionen auf die Gefahren des Klimawandels hinweisen. Das ist ihr gelungen. Leider verärgerte sie dabei mit ihren Mitgliedern, die sich auf die Straße klebten und den Verkehr lahmlegten, eine Menge Menschen, insbesondere diejenigen, die in Staus ausharren mussten. Dafür wurden die Aktivisten bepöbelt und teilweise tätlich angegriffen. Sie mussten für ihre Überzeugung, dass es mit der Umweltverschmutzung so nicht weitergehen dürfe, einiges einstecken.
Jetzt kommt es für einige von ihnen sogar noch dicker. Sie wurden von der Generalstaatsanwaltschaft München am 28. Februar 2025 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch angeklagt. Viele fragen sich: „Dreht unser Staat jetzt vollkommen durch?“ Diese Frage ist nicht unberechtigt. Ein wenig moderater ausgedrückt: Muss das wirklich sein?
Die Herausforderungen des Klimawandels im Dialog lösen
Juristen ziehen sich gerne darauf zurück, zu behaupten, Gesetze müssen nun einmal angewendet werden. Sie waschen ihre Hände also in Unschuld. Doch stimmt diese Ansicht? Nicht, wenn man den Paragraphen bis zu seinem Absatz 3 liest. Dort steht: „Absatz 1 ist nicht anzuwenden, … 2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist …“ Ein Schlupfloch also, das der Generalstaatsanwaltschaft sicher nicht entgangen ist. Deshalb ist davon auszugehen, dass sie die Aktivisten der „Letzte Generation“ bewusst zu Feinden des Staates erklärt, obwohl sie doch das Gute anstreben, wenn vielleicht auch mit übertriebenen, gar untauglichen Mitteln. Der Klimawandel ist nun einmal ein drängendes Problem, das die Staaten dieser Welt nicht gerade besonders aktiv angehen. Ist es da nicht verständlich, dass einigen Menschen der Kragen platzt und sie drastisch darauf hinweisen? Letztlich engagierten sie sich für uns alle. Dafür gebührt ihnen Lob und die Möglichkeit, mit den verantwortlichen Politikern in einen Dialog zu treten, um die Herausforderung des Klimawandels gemeinsam und konstruktiv zu lösen. Nicht mehr und nicht weniger.
Onlinepetition
Die Reaktion der Generalstaatsanwaltschaft München und damit des deutschen Staates ist das Armutszeugnis einer schwachen Demokratie. Denn eine selbstbewusste Demokratie schätzt das Engagement seiner Bürger und nutzt es für die Optimierung ihres Handelns. Zumal bei einem Thema wie dem Klimawandel, das eine hohe Priorität haben sollte.
Wer die wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagten Mitglieder der „Letzte Generation“ unterstützten möchte, hat die Möglichkeit, eine Onlinepetition an den Bayerischen Justizminister, den Bayerischen Innenminister, den Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München sowie das Bundesministerium der Justiz zu unterzeichnen. Bisher beteiligen sich rund 10.000 Menschen an der Aktion, bei der es auch um die Frage geht, wie demokratisch unser Land noch ist.