Inzwischen geht die CDU auch im kommunalen Bereich auf Konfrontationskurs zur Zivilgesellschaft. Jüngstes Beispiel: Eine Anfrage an die Hansestadt Lübeck zu ihrem Verhältnis zu bestimmten in einer Liste detailliert aufgeführten Organisationen, Vereinen und Verbänden. Als Begründung wird ohne jeden Beleg genannt: “Auch in Lübeck haben wir mitten im Bundestagswahlkampf Demonstrationen erlebt, in denen u.a. “ganz Lübeck hasst die CDU” skandiert wurden.” Auf der eingereichten Liste sind unter anderem aufgeführt: ver.di Lübeck/Süd-Ostholstein, Theater Lübeck, Omas gegen Rechts, Zentrum für Musikkultur, Weltladen Lübeck, Marienkirche, Lübecker Jugendring, Haus der Kulturen, Europäisches Hansemuseum, SPD Lübeck, Lübecker Stadtmütter, Schülervertretungen verschiedener Schulen sowie BUND Lübeck. Gefragt wird nach vertraglichen Verhältnissen, Mietvereinbarungen, Geldleistungen und sonstigen Unterstützungsmaßnahmen, die an diese und andere Gruppierungen geflossen sind. Die Anfrage stand für den 11. März 2025 auf der Tagesordnung der 29. Sitzung des Hauptausschusses der Hansestadt Lübeck.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat kürzlich in 551 Fragen gegen linke NGO’s (Nichtregierungsorganisationen) mobil gemacht. Kritische Stimmen empfinden dies als einen Versuch, unliebsame Initiativen innerhalb der Demokratie einzuschüchtern und mundtot zu machen. Dass der Angriff von der CDU kommt, wird allgemein als dramatisches Zeichen interpretiert, das auf eine bewusste Schwächung der deutschen Demokratie hinweisen könnte. Vereinzelt wenden sich sogar Kommunalpolitiker der Union gegen diesen offensichtlichen Rechtsruck ihrer eigenen Partei. Die taz berichtet immerhin, dass nach einer Umfrage der Zeitung in den verschiedenen Länderparlamenten “die überwiegende Anzahl der Unionsfraktionen bislang keine ähnlichen Anfragen plant oder gestellt hat, so etwa in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen”. Ob das auf Unstimmigkeiten innerhalb der CDU hindeutet oder weitere Anfragen zur Unterstützung von NGO’s nur eine Frage der Zeit sind, bleibt abzuwarten.