Der Podcast beleuchtet die zunehmende Einschränkung des Protestrechts und der bürgerlichen Freiheiten in Deutschland, wobei zwei Hauptthemen im Vordergrund stehen. Erstens kritisiert Amnesty International in einem Bericht die Stigmatisierung, Kriminalisierung und Angriffe auf friedliche Demonstranten, insbesondere im Kontext von Protesten gegen den Gaza-Krieg, und warnt vor einer autoritären Wende sowie institutionalisiertem Rassismus. Zweitens untersucht eine Studie des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung die Entwicklung politischer Teilhaberechte der Klimabewegung in Deutschland und stellt fest, dass Klimaaktivisten verstärkt mit Repressionen durch staatliche Akteure konfrontiert sind, die ihre Handlungsspielräume einschränken. Beide Quellen weisen auf eine Verschlechterung des Diskurses hin, in dem Protestierende delegitimiert und als Bedrohung für Recht und Ordnung, Wirtschaft und Gesellschaft dargestellt werden, was sich auch in den Medien und der Politik widerspiegelt. Die “Green Legal Spaces Studie” hebt hervor, dass lokale Unterschiede in der rechtlichen Ahndung von Klimaaktivismus bestehen und dass jüngere Aktivistinnen tendenziell stärker betroffen sind. Es wird betont, dass Deutschland als “große Nation” eine Vorbildfunktion beim Schutz der Rechte hat, und es werden Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Grundrechte formuliert.
Protest unter Druck
Lesedauer < 1 Minute
